Klaus Rechtsgeschichte (14. Juli 2009)
1. Welche Bedeutung hatten Gottesurteile im früh- und hochmittelalterlichen Gerichtsverfahren? Nennen Sie Beispiele für Gottesurteile.
Das Gottesurteil („Ordal“) war ein Mittel der Rechtsfindung. Es umfasste bestimmte Vorgänge, mit denen in Zweifelsfällen über Schuld oder Unschuld eines Verdächtigen entschieden wurde – dabei wurde die Entscheidung Gott als dem gerechten Richter überlassen. Typische Beispiele für Gottesurteile sind: Zweikampf, Bahrprobe, Kesselfang.
2. Welcher Konflikt wurde durch das Wormser Konkordat aus dem Jahr 1122 beigelegt? Erläutern Sie kurz den Inhalt des Wormser Konkordats.
Es wurde der Investiturstreit de facto beigelegt. Dieser war 1075 zwischen Papst Gregor VII. und dem deutschen König Heinrich IV. ausgebrochen – der Papst wehrte sich gegen die sog. „Laieninvestitur“ durch den König und beanspruchte für sich das Recht, Bischöfe in ihren Ämtern zu investieren. Das Wormser Konkordat enthielt einen Kompromiss: Es wurde bei der Investitur unterschieden zwischen Temporalia und Spiritualia. Temporalia – die Insignien weltlicher Herrschaft – erhielt der Bischof vom König. Die Spiritualia – die Insignien geistlicher Gewalt, also Ring und Stab – wurden vom Papst bzw. der Kirche übereicht.
3. Zwischen 1225 und 1235 verfasste Eike von Repgow den Sachsenspiegel. Was macht den Sachsenspiegel in der damaligen Zeit so besonders? Nennen Sie mindestens ein weiteres Rechtsbuch, das im Fahrwasser des Sachsenspiegels entstanden ist.
Zweierlei macht den Sachsenspiegel besonders: Erstens handelt es sich um ein in deutscher Sprache als Privatarbeit abgefasstes Rechtsbuch, mit dem das bis dahin in der Praxis der sächsischen Gerichtsbarkeit angewendete Recht dargestellt wurde und zweitens war dem Sachsenspiegel ein so großer Erfolg beschieden, dass er nicht nur zum Vorbild weiterer Rechtsbücher wurde (Beispiel hier: Schwabenspiegel oder Deutschenspiegel) sondern bis ins 20. Jahrhundert Anwendung fand.
4. Römisches Recht:
a. Was versteht man unter „Rezeption“ des römischen Rechts?
b. Erläutern sie kurz, wann und wo die Rezeption römischen Rechts begann und wie sie sich auf die Rechtsentwicklung in kommenden Jahrhunderten auswirkte.
zu a.: Mit dem Begriff „Rezeption des römischen Rechts“ wird die Übernahme des antiken römischen Rechts aus dem Corpus Iuris Civilis in geltendes Reichsrecht umschrieben.
zu b.: Die Rezeption des römischen Rechts begann Ende des 11. Jahrhunderts (1088) an der Rechtsschule von Bologna (Irnerius). In den kommenden Jahrhunderten wurde das römische Recht immer wieder den Gegebenheiten der entsprechenden Epoche angepasst, so dass sich daraus im Laufe der Zeit das „Ius Commune“ entwickelte; römisches Recht war Grundlage späterer Kodifikationen wie dem Code Civil oder dem BGB (hier in der durch Savigny „bereinigten“ Form).
5. Mit der Constitutio Criminalis Carolina aus dem Jahr 1532 wurde der Inquisitionsprozess im Strafverfahren etabliert. Stellen Sie kurz dar, was den Inquisitionsprozess vom bisherigen Gerichtsverfahren unterscheidet.
Mit dem Inquisitionsverfahren wurde von dem archaischen und irrationalen Gerichtsverfahren des Früh- und Hochmittelalters Abschied genommen. Es hatte sich die Vorstellung durchgesetzt, dass eine gerechte Entscheidung nur auf der Grundlage eines wahren und mit rationalen Beweismitteln erforschten Sachverhalts gefällt werden kann. Als Beweis diente nicht mehr das Gottesurteil, sondern die Befragung des Angeklagten (unter bestimmten Voraussetzungen auch durch Androhung und Anwendung von Folter) oder von Zeugen.
6. Welche Rolle spielen John Locke und Montesquieu in der modernen Verfassungsgeschichte?
Als Naturrechtler hatten John Locke und Montesquieu (eigentlich Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu) großen Einfluss auf die moderne Verfassungsgeschichte. John Locke sah den Staat – anders als Hobbes – nicht durch eine Allgewalt dominiert, sondern durch Menschenrechte und Gewaltenteilung – der Regierung als Exekutive und dem Parlament als Legislative. Montesquieu ging noch einen Schritt weiter: er ergänzt Exekutive und Legislative um die dritte Gewalt, die Judikative (Rechtsprechung, Justiz). Mit ihren Arbeiten inspirierten Locke und Montesquieu die Väter der amerikanischen Verfassung (1787).
7. Was wird im 18. Jahrhundert unter dem Begriff „Polizeystaat“ verstanden?
Der Begriff „Polizeystaat“ des 18. Jahrhunderts ist nicht identisch mit dem modernen Verständnis eines Polizeistaats. Nicht die Dominanz staatlicher Sicherheitskräfte ist damit gemeint, sondern ein System der Wohlfahrt und Ordnung des Gemeinwesens, in dem die „Polizey“ den Menschen dabei helfen sollte, zu einer allgemeinen Glückseligkeit zu gelangen. Das führte in der Praxis dazu, dass sich der Staat in alle Belange menschlichen Lebens einmischte.
8. Am 1.1.1900 trat im Deutschen Reich das BGB in Kraft. Welche Bedeutung kommt dem BGB für das deutsche Privatrecht der damaligen Zeit zu?
Mit dem BGB wurde eine für das damalige Deutsche Reich einheitliche Privatrechtskodifikation geschaffen. Das war etwas Neues, denn bis dahin gab es im Deutschen Reich nur Partikularrecht – Sächsisches BGB, ALR, Code Civil, Codex Max, Gemeines Recht u.a.
9. Am 19. November 1919 trat die Nationalversammlung zusammen. Wo passierte das und was war die Aufgabe der Nationalversammlung?
Die Nationalversammlung trat in Weimar zusammen, das im November (einer Zeit der Unruhen) militärisch gut zu verteidigen war. Ihre Aufgabe war die Ausarbeitung einer Verfassung für die am 9. November 1919 ausgerufene Republik. Bis dahin bildete die Nationalversammlung ein „Notparlament“ und setzte eine provisorische Zentralgewalt ein.
10. Wie gelang es den Nationalsozialisten, die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive aufzuheben?
Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (auch „Ermächtigungsgesetz) gelang es den Nationalsozialisten im März 1933, alle Rechte des Reichstages (Legislative) auf die Reichsregierung – Exekutive – zu übertragen. Damit war das Ende der parlamentarischen Demokratie besiegelt. Um das Gesetz durchzubringen, haben die Nationalsozialisten für die illegale Verhaftung der Abgeordneten der KPD gesorgt. Allein die Abgeordneten der SPD stimmten gegen das Gesetz.
Klausurergebnisse
Matrikelnummer Note
1201143 3,3
202482 3,7
2203382 1,3
3202056 2,0
3202057 3,7
3202802 5,0
4282786 1,3
4282788 1,7
4282791 5,0
4292215 2,7
5202985 1,3
5251539 2,0
6202163 3,3
6202390 2,0
6250850 5,0
6253159 5,0
6253373 2,0
6253929 3,0 (= 07)
6257032 1,0
7200866 3,3
7251396 2,3
7251614 2,3
7252549 2,3
7253918 2,7
7255114 1,0
8200040 3,7
8253563 1,3
8253750 3,3
8254414 5,0
8256598 3,0
8256605 3,3
8256636 2,3
8258038 5,0